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Alfred Loibls offener Brief
 
Alfred Loibl
Regierungsdirektor
Neuöttinger Straße 6
84543 Winhöring

Offener Brief
an Herrn Mike Schmitzer
Blickpunkt Wochenblatt
Piracher Straße 74
84489 Burghausen

Winhöring, 22.02.2003

Sehr geehrter Herr Schmitzer,

Ihr letzter Bericht vom 19.02.2003 und Ihre Kommentierung der "Informanten-Affäre" veranlassen mich Ihnen mit diesem offenen Brief zu antworten und festzustellen, dass Ihre Berichterstattung und Ihre Kommentare in den vergangenen zwei Jahren in dieser Sache an Einseitigkeit und Voreingenommenheit nicht zu überbieten sind. Ihre Berichterstattung während dieser zwei Jahre war reine Tendenzberichterstattung und hat mit fairem, objektivem Journalismus nichts zu tun.

Tatsache ist, dass Herr Neumeier, Herr Salzberger und Landrat Schneider auf einer öffentlichen Pressekonferenz am 21.11.2000 mir den Vorwurf gemacht haben, ich habe das Bankgeheimnis gebrochen und einen Landrat Schneider verhindern wollen. Das haben alle auf dieser Pressekonferenz anwesenden Journalisten übereinstimmend und einhellig berichtet.

Zum Beweis dafür lege ich Ihnen die damaligen Berichte Ihres Blattes (einschließlich Internetbericht), des Alt-Neuöttinger Anzeigers und des Mühldorfer Anzeigers bei. In gleicher Weise hat auch Radio ISW berichtet.

Wie Sie daraus sehen, waren es gerade Sie, der mich wegen dieser von Neumeier, Salzberger und Landrat Schneider gegen mich erhobenen nachweislich unwahren Vorwürfe (vgl. Beschluss des LG-Traunstein vom 23.10.2002) massiv vorverurteilte; und mehrfach haben Sie in Ihren Kommentaren deswegen meinen Rücktritt gefordert.

Wenn Sie heute von "miesem Stil" schreiben und "Dolchstoßlegenden" erfinden, frage ich Sie: Was ist hier mieser Stil?

  • Obwohl vor der öffentlichen Pressekonferenz am 21.11.2000 sowohl Herr Burger gegenüber Herrn Salzberger als auch ich gegenüber Herrn Landrat Schneider erklärt haben, dass die mir gemachten Vorwürfe unwahr sind, haben Herr Neumeier, Herr Salzberger und Landrat Schneider dennoch diese Pressekonferenz durchgeführt und mir in Kenntnis der Unwahrheit ihre Vorwürfe gemacht und ihre Behauptungen aufgestellt-
    - das ist mieser Stil!
  • Dass Herr Neumeier und Herr Salzberger ihre unwahren, verleumderischen und verdächtigenden Behauptungen zwei Jahre lang wahrheitswidrig auf das Hartnäckigste aufrechterhalten haben-
    - das ist mieser Stil!
  • Dass Sie, Herr Schmitzer, zum Inhalt des gerichtlichen Vergleichbeschlusses vom 23.10.2002 nur berichteten, dass Herr Neumeier und Herr Salzberger nur "gewisse Äußerungen über mich unterlassen", aber kein Wort darüber - obwohl Ihnen meine entsprechende Stellungnahme und die Stellungnahme meines Anwalts vorlagen
    • dass Herr Neumeier und Herr Salzberger ihre unwahren, verleumderischen
      und verdächtigenden Behauptungen zurückgenommen und widerrufen
      haben

     

    • dass Herr Neumeier und Herr Salzberger sich verpflichtet haben für jede
      Wiederholung ihrer wahrheitswidrigen Behauptungen 10.000,00 Euro Strafe zu zahlen

     

    • dass Herr Neumeier und Herr Salzberger ausdrücklich erklärten, dass ich das Bankgeheimnis nicht gebrochen habe und nicht versucht habe einen Landrat Schneider zu verhindern

     

    • dass Herr Neumeier und Herr Salzberger bedauerten, dass ich einen Ruf- und Ansehensschaden durch diesen Vorgang erlitten habe.

All das war Inhalt des gerichtlichen Vergleichbeschlusses vom 23.10.2002 und all das hätte ein korrekter und objektiver Journalist berichtet; was ja auch die anderen Journalisten vom Alt- Neuöttinger Anzeiger, ISW und Mühldorfer Anzeiger getan haben - nur Sie nicht -
- das ist mieser Stil!

  • Dass Sie, Herr Schmitzer, die Zeugenaussage von Herrn Burger, einem hoch angesehenen Journalisten und Schriftsteller, der mit dem Bundesverdienstkreuz, mit dem Bayerischen Verdienstorden und mit der Bayerischen Verfassungsmedaille geehrt und ausgezeichnet ist, als Hirngespinst abgetan haben-
    - das ist mieser Stil!
  • Landrat Schneider weiß, dass der mir von Neumeier gemachte Vorwurf, ich wollte ihn als Landrat verhindern, falsch ist. Er hat selbst mehrfach vor Zeugen und öffentlich erklärt, dass er Landratskandidat bzw. Landrat geworden ist, daran ist Herr Loibl mitschuld. Dass Landrat Schneider dennoch diesen unwahren Vorwurf des Herrn Neumeier nicht aus der Welt schafft-
    - das ist mieser Stil!
  • Landrat Schneider hat im Bezug auf das Kreditengagement Neumeier / Sparkasse zweimal (am 17.05.2002 im Alt- Neuöttinger Anzeiger, und am 22.05.2002 im Wochenblatt) öffentlich sich wahrheitswidrig geäußert. Ich habe Herrn Landrat Schneider in zwei Schreiben vom 22.05. und 23.05. 2002 ausdrücklich darauf hingewiesen und ihn aufgefordert dies richtig zu stellen. Er hat das nicht getan-
    - das ist mieser Stil!

Ich kann Ihnen noch weitere Beispiele nennen, was alles auf Seiten von Herrn Neumeier, Herrn Salzberger, Landrat Schneider und Ihnen mieser Stil ist:
Zum Beispiel

  • die nachweisliche Manipulation des "eigenhändig geführten Protokolls" des Herrn
    Salzberger,
  • die nachgewiesene inhaltliche Abstimmung für die Pressekonferenz zwischen
    Herrn Neumeier und Landrat Schneider,
  • die Vorlage eines falschen Beweismittels im Zivilprozess durch Herrn Salzberger
    und Herrn Neumeier, in Kenntnis seiner inhaltlichen Unrichtigkeit.

Der Vorwurf des "miesen Stils" fällt nach alledem auf Sie zurück!
Wenn Sie also von "miesem Stil" reden - nehmen Sie sich selbst bei der Nase!

Dass ich Herrn Landrat Schneider beschuldigen würde, ist eine Unterstellung von Ihnen. Ich habe lediglich auf eine logische Folge der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft hingewiesen. Wenn auf meine Beschwerde hin und nach erneuter Überprüfung des Vorgangs durch die Staatsanwaltschaft oder den Generalstaatsanwalt sich ergibt, dass doch Herr Neumeier und Herr Salzberger die Täter sind, dann würde gerade meine ursprüngliche Meinung bestätigt, dass nicht Landrat Schneider der Täter ist, weil er die falschen und unwahren Informationen von Herrn Neumeier und Herrn Salzberger geglaubt hat und von diesen als Werkzeug missbraucht wurde.

Im Übrigen:
Dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen andere mögliche Täter in diesem Zusammenhang unterlassen hat, obwohl ich eine entsprechende Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt habe, ist nicht der einzige Fehler der Staatsanwaltschaft. Dass sie nur einzelne Äußerungen der Beschuldigten Neumeier und Salzberger herausgreift und diese auch nur isoliert und nicht im Sinn- und Textzusammenhang geprüft hat, oder dass sie die Verantwortlichkeit aus der Garantenstellung der Beschuldigten nicht geprüft hat, das sind weitere schwerwiegende Fehler der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung.

 

Alfred Loibl


PS: Ihre Ausführungen zum gerichtlichen Vergleichbeschluss zeigen, dass Sie keine Ahnung haben wie Vergleiche zustande kommen.


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