Alfred Loibl
Regierungsdirektor |
Neuöttinger Straße 6
84543 Winhöring
|
Offener Brief
an Herrn Mike Schmitzer
Blickpunkt Wochenblatt
Piracher Straße 74
84489 Burghausen
Winhöring, 22.02.2003
Sehr geehrter Herr Schmitzer,
Ihr letzter Bericht vom 19.02.2003 und Ihre Kommentierung der "Informanten-Affäre"
veranlassen mich Ihnen mit diesem offenen Brief zu antworten und
festzustellen, dass Ihre Berichterstattung und Ihre Kommentare in
den vergangenen zwei Jahren in dieser Sache an Einseitigkeit und
Voreingenommenheit nicht zu überbieten sind. Ihre Berichterstattung
während dieser zwei Jahre war reine Tendenzberichterstattung
und hat mit fairem, objektivem Journalismus nichts zu tun.
Tatsache ist, dass Herr Neumeier, Herr Salzberger
und Landrat Schneider auf einer öffentlichen Pressekonferenz
am 21.11.2000 mir den Vorwurf gemacht haben, ich habe das Bankgeheimnis
gebrochen und einen Landrat Schneider verhindern wollen. Das haben
alle auf dieser Pressekonferenz anwesenden Journalisten übereinstimmend
und einhellig berichtet.
Zum Beweis dafür lege ich Ihnen die damaligen Berichte Ihres
Blattes (einschließlich Internetbericht), des Alt-Neuöttinger
Anzeigers und des Mühldorfer Anzeigers bei. In gleicher Weise
hat auch Radio ISW berichtet.
Wie Sie daraus sehen, waren es gerade Sie, der mich wegen dieser
von Neumeier, Salzberger und Landrat Schneider gegen mich erhobenen
nachweislich unwahren Vorwürfe (vgl. Beschluss des LG-Traunstein
vom 23.10.2002) massiv vorverurteilte; und mehrfach haben Sie in
Ihren Kommentaren deswegen meinen Rücktritt gefordert.
Wenn Sie heute von "miesem Stil" schreiben und "Dolchstoßlegenden"
erfinden, frage ich Sie: Was ist hier mieser
Stil?
- Obwohl vor der öffentlichen Pressekonferenz am 21.11.2000
sowohl Herr Burger gegenüber Herrn Salzberger als auch ich
gegenüber Herrn Landrat Schneider erklärt haben, dass
die mir gemachten Vorwürfe unwahr sind, haben Herr Neumeier,
Herr Salzberger und Landrat Schneider dennoch diese Pressekonferenz
durchgeführt und mir in Kenntnis der Unwahrheit ihre Vorwürfe
gemacht und ihre Behauptungen aufgestellt-
- das ist mieser Stil!
- Dass Herr Neumeier und Herr Salzberger ihre unwahren, verleumderischen
und verdächtigenden Behauptungen zwei Jahre lang wahrheitswidrig
auf das Hartnäckigste aufrechterhalten haben-
- das ist mieser Stil!
- Dass Sie, Herr Schmitzer, zum Inhalt des gerichtlichen Vergleichbeschlusses
vom 23.10.2002 nur berichteten, dass Herr Neumeier und Herr Salzberger
nur "gewisse Äußerungen über mich unterlassen",
aber kein Wort darüber - obwohl Ihnen meine entsprechende
Stellungnahme und die Stellungnahme meines Anwalts vorlagen
- dass Herr Neumeier und Herr Salzberger ihre unwahren, verleumderischen
und verdächtigenden Behauptungen zurückgenommen
und widerrufen
haben
- dass Herr Neumeier und Herr Salzberger sich verpflichtet haben
für jede
Wiederholung ihrer wahrheitswidrigen Behauptungen 10.000,00
Euro Strafe zu zahlen
- dass Herr Neumeier und Herr Salzberger ausdrücklich erklärten,
dass ich das Bankgeheimnis nicht gebrochen habe und nicht versucht
habe einen Landrat Schneider zu verhindern
- dass Herr Neumeier und Herr Salzberger bedauerten, dass ich
einen Ruf- und Ansehensschaden durch diesen Vorgang erlitten
habe.
All das war Inhalt des gerichtlichen Vergleichbeschlusses vom
23.10.2002 und all das hätte ein korrekter und objektiver
Journalist berichtet; was ja auch die anderen Journalisten vom
Alt- Neuöttinger Anzeiger, ISW und Mühldorfer Anzeiger
getan haben - nur Sie nicht -
- das ist mieser Stil!
- Dass Sie, Herr Schmitzer, die Zeugenaussage von Herrn Burger,
einem hoch angesehenen Journalisten und Schriftsteller, der mit
dem Bundesverdienstkreuz, mit dem Bayerischen Verdienstorden und
mit der Bayerischen Verfassungsmedaille geehrt und ausgezeichnet
ist, als Hirngespinst abgetan haben-
- das ist mieser Stil!
- Landrat Schneider weiß, dass der mir von Neumeier gemachte
Vorwurf, ich wollte ihn als Landrat verhindern, falsch ist. Er
hat selbst mehrfach vor Zeugen und öffentlich erklärt,
dass er Landratskandidat bzw. Landrat geworden ist, daran ist
Herr Loibl mitschuld. Dass Landrat Schneider dennoch diesen unwahren
Vorwurf des Herrn Neumeier nicht aus der Welt schafft-
- das ist mieser Stil!
- Landrat Schneider hat im Bezug auf das Kreditengagement Neumeier
/ Sparkasse zweimal (am 17.05.2002 im Alt- Neuöttinger Anzeiger,
und am 22.05.2002 im Wochenblatt) öffentlich sich wahrheitswidrig
geäußert. Ich habe Herrn Landrat Schneider in zwei
Schreiben vom 22.05. und 23.05. 2002 ausdrücklich darauf
hingewiesen und ihn aufgefordert dies richtig zu stellen. Er hat
das nicht getan-
- das ist mieser Stil!
Ich kann Ihnen noch weitere Beispiele nennen, was alles auf Seiten
von Herrn Neumeier, Herrn Salzberger, Landrat Schneider und Ihnen
mieser Stil ist:
Zum Beispiel
- die nachweisliche Manipulation des "eigenhändig geführten
Protokolls" des Herrn
Salzberger,
- die nachgewiesene inhaltliche Abstimmung für die Pressekonferenz
zwischen
Herrn Neumeier und Landrat Schneider,
- die Vorlage eines falschen Beweismittels im Zivilprozess durch
Herrn Salzberger
und Herrn Neumeier, in Kenntnis seiner inhaltlichen Unrichtigkeit.
Der Vorwurf des "miesen Stils" fällt nach alledem
auf Sie zurück!
Wenn Sie also von "miesem Stil" reden - nehmen Sie sich
selbst bei der Nase!
Dass ich Herrn Landrat Schneider beschuldigen würde, ist eine
Unterstellung von Ihnen. Ich habe lediglich auf eine logische Folge
der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft hingewiesen.
Wenn auf meine Beschwerde hin und nach erneuter Überprüfung
des Vorgangs durch die Staatsanwaltschaft oder den Generalstaatsanwalt
sich ergibt, dass doch Herr Neumeier und Herr Salzberger die Täter
sind, dann würde gerade meine ursprüngliche Meinung bestätigt,
dass nicht Landrat Schneider der Täter ist, weil er die falschen
und unwahren Informationen von Herrn Neumeier und Herrn Salzberger
geglaubt hat und von diesen als Werkzeug missbraucht wurde.
Im Übrigen:
Dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen andere mögliche
Täter in diesem Zusammenhang unterlassen hat, obwohl ich eine
entsprechende Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt habe,
ist nicht der einzige Fehler der Staatsanwaltschaft. Dass sie nur
einzelne Äußerungen der Beschuldigten Neumeier und Salzberger
herausgreift und diese auch nur isoliert und nicht im Sinn- und
Textzusammenhang geprüft hat, oder dass sie die Verantwortlichkeit
aus der Garantenstellung der Beschuldigten nicht geprüft hat,
das sind weitere schwerwiegende Fehler der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlung.
Alfred Loibl
PS: Ihre Ausführungen zum gerichtlichen Vergleichbeschluss
zeigen, dass Sie keine Ahnung haben wie Vergleiche zustande kommen.
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